Setfire to Digital Media Ltd.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über Dienstleistungen der Setfire to Digital Media Ltd.. Die Setfire to Digital Media Ltd. wird nachfolgend mit „Auftragnehmer“ bezeichnet.
1.2 Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich. AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vom Auftragnehmer anerkannt.
1.3 Neben diesen AGB können besondere Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers ergänzend Anwendung finden.

2. Leistungszeiten

Soweit im Vertrag Termine nicht ausdrücklich als verbindlich (Fixtermin) vereinbart sind, sind die Leistungszeiten unverbindlich.

3. Vergütung

3.1 Es wird die Vergütung eines Festpreises oder des Aufwandes vereinbart. Wird der Aufwand vergütet, wird grundsätzlich mit einem entsprechenden Stundensatz für die jeweilige Dienstleistung abgerechnet. Weicht die tatsächliche Stundenzahl von der vorab kalkulierten Stundenzahl ab, wird anteilig eine Mehr -oder Mindervergütung geschuldet.
3.2 Vom Auftragnehmer angegebene Preise verstehen sich in Euro netto. Skonti und sonstige Abzüge werden nicht gewährt. Gebühren und sonstige Abgaben trägt der Kunde, und zwar auch dann, wenn diese nacherhoben werden, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

4. Sonstige Kosten

Nachgewiesene Reisekosten werden vom Kunden wie folgt erstattet: Kfz-Benutzung zu 0,30 € je gefahrenem Kilometer; Economy Flüge innerhalb der EU und Schweiz, 2. Klasse Bahnfahrten, Taxen und Übernachtungen nach tatsächlichem Aufwand; Mehraufwand für Verpflegung nach den steuerlich anerkannten Sätzen. Die Auswahl von Verkehrsmittel und Übernachtungen erfolgt unter Beachtung wirtschaftlicher Verhältnisse.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Vergütungen werden sofort nach Leistungserbringung fällig. Bei einer vereinbarten Vergütung nach Aufwand kann der Auftragnehmer alternativ auch kalendermonatlich abrechnen.

5.2 Sonstige Kosten sind mit Rechnungslegung fällig. Es bleibt den Parteien vorbehalten, die Fälligkeit von Abschlagszahlungen oder monatlichen Pauschalen zu vereinbaren. Zahlungsaufforderungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder Einbehalte auszugleichen.

6. Nutzungsrechte

6.1 Die dem Kunden an den Leistungsgegenständen eingeräumten Nutzungsrechte richten sich nach den hierzu individuell getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.

6.2 Sind in der Vertragsurkunde und/oder dem vom Kunden angenommenen Angebot des Auftragsnehmers zu den Nutzungs-rechten keine oder unvollständige Regelungen getroffen worden, gilt Folgendes:

6.2.1 Grundsätzlich richten sich der Inhalt, die Reichweite und der Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten an den Leistungsgegenständen sowie etwaigen Beschränkungen der Nutzungsrechte in zeitlicher und örtlicher Hinsicht nach dem Vertragszweck. Dem Kunden werden stets nur diejenigen und solche Nutzungsrechte eingeräumt, die er benötigt, um die Leistungsgegenstände bestimmungsgemäß nutzen zu können.

6.2.2 Der Auftragnehmer räumt an den Leistungsgegenständen stets nicht-ausschließliche Nutzungsrechte ein.

6.2.3 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden grundsätzlich kein Bearbeitungsrecht ein. Es ist dem Kunden daher auch insbesondere untersagt, die Leistungsgegenstände Dritten, insbesondere Wettbewerbern des Auftragnehmers, zu überlassen oder diesen Zugriff auf die Leistungsgegenstände zu geben, damit diese sie für den Kunden bearbeiten oder umgestalten. Zudem erstreckt sich auch ein im Einzelfall individuell eingeräumtes einfaches Bearbeitungsrecht nicht auf Leistungsgegenstände, zu deren Bearbeitung oder Umgestaltung Quellcodeanalysen oder Veränderungen von Quellcode erforderlich sind, es sei denn, solche Handlungen sind ausdrücklich gestattet worden.

6.2.4 Der Kunde darf die eingeräumten Nutzungsrechte nicht auf Dritte übertragen. Ebenso wenig erhält der Kunde das Recht, Dritten einfache Nutzungsrechte einzuräumen oder Dritten die Nutzung der Leistungsgegenstände zu gestatten. Nicht als Dritte gelten dabei jedoch mit dem Kunden im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen.

6.3 Die Einräumung von Nutzungsrechten steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die vereinbarte Vergütung durch den Kunden vollumfänglich geleistet wird. Der Auftragnehmer wird die Nutzung der Leistungen jedoch im vertragsgemäßen Umfang dulden, solange noch kein Zahlungsverzug eingetreten ist.

7. Mitwirkung des Kunden

7.1 Der Kunde benennt dem Auftragnehmer einen Ansprechpartner, der zur Abgabe und Entgegennahme von Informationen und Willenserklärungen berechtigt ist.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, insbesondere dem Auftragnehmer die notwendigen Informationen zu erteilen und Daten zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen und Daten geht zu Lasten des Kunden.

7.3 Der Kunde steht dafür ein, dass die dem Auftragnehmer für die Durchführung des Vertrages zur Verfügung gestellten Daten frei von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind, welche die geplante Nutzung einschränken oder ausschließen könnten. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen bestehender Rechte an den eingebrachten Daten gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.

7.4 Der Kunde ist für die der Relevanz der jeweiligen Daten angemessene, laufende Sicherung seiner Daten verantwortlich.

8. Schutzrechte Dritter

8.1 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungsgegenstände frei von Schutz-rechten oder sonstigen Rechten Dritter sind, welche die Durchführung des Vertrages einschränken oder ausschließen könnten.

8.2 Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

9. Haftung des Auftragnehmers

9.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertrags-partner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

9.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

9.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des Auftragnehmers als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

9.5 Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet der Auftragnehmer hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

10. Vertraulichkeit

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über den Auftragnehmer, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern der Auftragnehmer der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt – jenseits der bestimmungsgemäßen Veröffentlichung – insbesondere für die vom Auftragnehmer geschaffenen Leistungsergebnisse und das in diesen verkörperte Know-how des Auftragnehmers sowie stets für Verträge, Rahmenvereinbarungen, Angebote, Kalkulationsunterlagen, Vorzugspreise oder sonstige bedeutende Informationen kaufmännischer Art.

10.2 Die Offenlegung von vertraulichen Informationen gegenüber seinen Arbeitnehmern und anderen für ihn tätigen Personen ist dem Kunden ausschließlich gestattet, wenn und soweit dies für die jeweilige Leistungserbringung im Rahmen des betroffenen Projekts erforderlich ist. Der Kunde stellt in solchen Fällen durch geeignete vertragliche Vereinbarungen mit den betreffenden Personen sicher, dass auch diese Personen jegliche Offenlegung, Verwertung, Weitergabe oder Aufzeichnung der geheim zu haltenden Informationen unterlassen.

10.3 Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 10 überdauern das Ende des Vertrages.

11. Subunternehmer/Abtretung

11.1 Dem Auftragnehmer ist der Einsatz von Subunternehmern zur Leistungserbringung gestattet.

11.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, einzelne Rechte und Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag ganz oder teilweise an bzw. auf mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen abzutreten bzw. zu übertragen, aber auch den Vertrag in seiner Gesamtheit zu übertragen, sofern hierdurch berechtigte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

12. Presseerklärungen / Referenzen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf der eigenen Website und in eigenen Unterlagen bei der Angabe von Referenzen zu Werbezwecken auf für den Kunden zu erbringende oder erbrachte Leistungen zu Zwecken der Eigendarstellung hinzuweisen und zu diesem Zweck auch das Logo des Kunden zu verwenden. Darüber hinaus darf der Auftragnehmer über den Auftrag des Kunden und das Projekt nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden Presserklärungen zur Eigendarstellung veröffentlichen.

13. Datenschutz

Auftragnehmer und Kunde erklären, dass sie soweit sie im Zuge der Vertragsanbahnung, -begründung und -durchführung personenbezogene Daten aus der Sphäre des jeweils anderen erheben, verarbeiten und nutzen, dies im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, und insbesondere nur im Rahmen des Vertragszwecks geschieht.

14. Gerichtstand und Erfüllungsort

Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ebenso wie der Erfüllungsort, ist Dublin.

15. Geltendes Recht

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegt den Gesetzen der Republik Irland, und ausschließlich die irischen Gerichte sind für etwaige Rechtsstreitigkeiten.

16. Schriftform

Jeder Vertragsschluss sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abrede, durch die diese Klausel für ungültig erklärt oder geändert wird. In Textform (E-Mail) übermittelte Erklärungen der Parteien genügen dem Schriftformerfordernis im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, es sei denn, es ist individuell im Vertrag etwas anderes vereinbart.

1. Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand Juni 2016